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Politik

Ihre Stadt, Ihre Meinung!

Möchten Sie wissen, wie Entscheidungen in Bad Oldesloe getroffen werden? Dann informieren Sie sich über die Arbeit unserer Stadtverordnetenversammlung. In verschiedenen Ausschüssen und Beiräten werden wichtige Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst. Unsere Bürgerworthalterin, Hildegard Pontow, ist Ihre direkte Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um die kommunale Politik. Im Bürgerservice der Stadtverwaltung erhalten Sie zudem alle wichtigen Informationen und Unterstützung bei Ihren Anliegen.

Politik und Beiräte

Die Gemeindevertretung trägt in Bad Oldesloe die Bezeichnung "Stadtverordnetenversammlung". Die Stadtverordnetenversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und ist das oberste Organ der Stadt. Sie legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. In bestimmten Fällen ist die Öffentlichkeit auszuschließen.

Seit 2018 Bürgerworthalterin: Hildegard Pontow

Seit Juni 2018 bekleidet Hildegard Pontow das Amt der Bürgerworthalterin der Stadt Bad Oldesloe. Die Bezeichnung Bürgerworthalter leitet sich vom mittelniederdeutschen Begriff "Wortholder" ab und steht für Sprecher. Das ist einmalig in Deutschland. Neben Bad Oldesloe, wo es dieses Amt bereits seit 1850 gibt, hat keine andere deutsche Stadt oder Gemeinde einen Bürgerworthalter oder eine Bürgerworthalterin. In anderen Städten und Gemeinden wird der/die Vorsitzende der Gemeindevertretung als Bürgervorsteher/in bezeichnet. Stadtpräsident/in wird er/sie namentlich in den vier kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins genannt.

Die Bürgerworthalterin ist Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Deren Mitglieder werden von den Bürgern gewählt und treffen die politischen Entscheidungen in der Stadt. Sie lädt zu den Sitzungen der Stadtverordneten ein, leitet sie und vertritt die Belange der Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Bürgermeister. Zudem ist sie Ansprechpartnerin für Bürger, die Anfragen an die Stadt- verordnetenversammlung haben und sie beruft Einwohnerversamm- lungen ein und leitet sie.

Bei öffentlichen und repräsentativen Anlässen teilt sie sich diese Aufgaben mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe, Herrn Jörg Lembke.

Hildegard Pontow
Bürgerworthalterin
Mobil: 0172 4129551
E-Mail: hildegard.pontow@gmx.de
Internet: www.badoldesloe.de/bürgerworthalterin

Sprechzeiten: Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter 0172 4129551 oder schreiben Sie mir eine E-Mail: hildegard.pontow@gmx.de

Stadtverordnetenversammlung
2023 bis 2028

Zurzeit besteht die Stadtverordnetenversammlung aus 37 Stadtverordneten, die zuletzt 2023 für fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oldesloe gewählt wurden. Sie wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n.
Der/die Vorsitzende trägt in Bad Oldesloe die Bezeichnung "Bürgerworthalter/in".

Sitzverteilung 2023-2028
CDU 11
Grüne 7
Freie Wähler 2
SPD 8
FBO 8
Linke 1

Ausschüsse

Stadtverordnetenversammlung setzt auf Vielfalt
Die Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe hat zur effizienten Arbeit fünf ständige Ausschüsse gebildet: Die Ausschüsse sind für die Vorbereitung der Entscheidungen verantwortlich, die später in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden.

Bürgerliche Mitglieder bringen Expertise ein
Neben den gewählten Stadtverordneten können auch Bürgerinnen und Bürger mit besonderem Fachwissen in die Ausschüsse gewählt werden. Dadurch wird die Vielfalt der Perspektiven in den politischen Entscheidungsprozessen gestärkt und die Expertise der Bürgerinnen und Bürger direkt in die politische Arbeit eingebracht.

Konkrete Aufgaben in der Hauptsatzung festgelegt
Die konkreten Aufgabenbereiche der einzelnen Ausschüsse sind in der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe festgelegt. Dort wird genau geregelt, welche Themen in welchem Ausschuss behandelt werden.

Transparenz durch öffentliche Sitzungen
Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Jede/r Interessierte kann die Sitzungen besuchen und sich über die politische Arbeit vor Ort informieren. Nur in Ausnahmefällen, die von den Ausschüssen selbst beschlossen werden, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen sowie die Sitzungsunterlagen finden Sie unter: www.badoldesloe.de/politik

Hauptausschuss
Aufgabengebiet: § 45 b Gemeindeordnung, Einzelprojekte von ausschussübergreifender Bedeutung, Stadtmarketing (Präsentation und Vermarktung der Stadt), Personalangelegenheiten gemäß § 7 Absatz 2, Städtepartnerschaften, Straßenbenennungen (Neubenennungen, Umbenennungen), Stadtwerke, Beteiligungsmanagement, Freibad Poggensee, Abwasserentsorgung

Sport, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Aufgabengebiet: Gleichstellungsangelegenheiten, Schul- und Sportangelegenheiten, Kinder-, Jugend- und Sozialangelegenheiten, Kulturangelegenheiten, Bibliothek, Volkshochschule, Obdachlosenunterbringung

Finanzausschuss
Aufgabengebiet: Finanz- und Abgabeangelegenheiten, Feuerwehrangelegenheiten, Liegenschaften, Prüfung der Jahresrechnung, Jahres- und Gesamtabschluss, Bauhof, Stellenplan

Wirtschafts- und Planungsausschuss
Aufgabengebiet: Stadt- und Wirtschaftsentwicklung, Städtebau, Wirtschaftsförderung, Tiefbau, Hochbau, Bauunterhaltung, Widmung, Einziehung und Teileinziehung von Gemeindestraßen, bauliche Planung und Umsetzung von Verkehrskonzepten, Bauprojektcontrolling (Kosten und Ausführung)

Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss
Aufgabengebiet: Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Altlasten, Liegenschaften (Vorberatung bei ökologischen Flächen), Energie, Stadtwerke (Inhalte, Konzepte für Versorgung und Bewirtschaftung), ÖPNV (Konzepte und Umsetzung), Entwicklung von Verkehrsprojekten, Klimaschutz

Beiräte

Die Beiräte beraten und unterstützen im Rahmen ihrer Tätigkeitsbereiche die Organe der Stadt bei ihrer Arbeit und vertreten besondere Interessen in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können als ehrenamtlich Tätige im Beirat mitwirken und ihr Wissen und ihre Erfahrung zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen.

Seniorenbeirat
Die Mitglieder des Seniorenbeirats vertreten besonders die Interessen und Anliegen der Seniorinnen und Senioren der Stadt Bad Oldesloe in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik. Sie erarbeiten Stellungnahmen und Lösungsvorschläge, die insbesondere die älteren Menschen der Stadt Bad Oldesloe betreffen.

Seniorenbeirat
Telefon: 04531 504-181
E-Mail: seniorenbeirat-b.o@gmx.de
Internet: www.badoldesloe.de/seniorenbeirat

Kinder- und Jugendbeirat
Der Kinder- und Jugendbeirat ist die Interessenvertretung der Bad Oldesloer Kinder und Jugendlichen in der Stadtpolitik. Er wird von der "Erwachsenen-Politik" bei Fragen beteiligt, die Kinder und Jugendliche betreffen, und hat dazu in allen Ausschüssen Rede- und Antragsrecht.
Der Kinder- und Jugendbeirat setzt sich für Wünsche von Kindern und Jugendlichen vor der Politik ein und plant eigene Projekte, die er mit Unterstützung der Stadtjugendpflege durchführen kann.

Kinder- und Jugendbeirat
E-Mail: info@kjb-od.de
Internet: www.kjb-od.de

Das Forum für Migration und Integration
Das Forum für Migration und Integration ist unabhängig, überparteilich und vertritt die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in Bad Oldesloe. Dabei ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und der verschiedenen Herkunftskulturen eine Verpflichtung. Deutsche und Ausländer ab 16 Jahren oder Vereine, Verbände können Mitglied werden und mitarbeiten. Der Beirat tritt für Völkerverständigung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in Bad Oldesloe ein.

Forum für Migration und Integration
E-Mail: vorstand@migrationsforum-badoldesloe.de
Internet: www.badoldesloe.de/migrationsforum

Beirat für Menschen mit Behinderung
Der Beirat für Menschen mit Behinderung engagiert sich für ein barrierefreies Leben in Bad Oldesloe. Er fördert und unterstützt ein inklusives Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung.
Aufgabe des Gremiums ist es, die Verwaltung und die politischen
Gremien in allen Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung bzw. Mobilitätseinschränkungen anregend zu unterstützen.

Beirat für Menschen mit Behinderung
Internet: www.badoldesloe.de/bmb

Wirtschaftsbeirat
Der Wirtschaftsbeirat hat die Aufgabe, die Stadtverordnetenversammlung, die städtischen Ausschüsse und die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe in allen örtlichen Angelegenheiten der wirtschaftlichen Entwicklung, der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen.

Zweck des Wirtschaftsbeirates ist es, die örtliche Wirtschaft, dazu gehören auch Dienstleister, Gesundheitswesen, Gastronomie, Tourismus sowie Gewerbe und Industrie und Einzelhandel zu entwickeln und zu fördern. Hierzu sollen Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen den jeweils zuständigen Entscheidungsorganen vorgelegt werden.
Er dient als Bindeglied zwischen den städtischen Gremien und ortsansässigen Unternehmen und fördert die Zusammenarbeit der Stadt mit den Institutionen und Organisationen dieser Bereiche.

Wirtschaftsbeirat
E-Mail: kontakt@wirtschaftsbeirat-oldesloe.de
Internet: www.badoldesloe.de/wirtschaftsbeirat

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Die Sitzungstermine können immer aktuell abgerufen werden: www.badoldesloe.de/sitzungen